Staatsangehörigkeit

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Übk. über Rechtsstellung der Staatenlosen

Das UN-Übk. v. 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird nach seinem Art. 39 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14.4.2024 in Kraft treten.

Quelle: BGBl. 2024 II Nr. 29

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Ausführungsbestimmungen geändert

Das Decreto Supremo Nr. 004-2023-IN bringt Änderungen zu den Reglements zum Migrations- und zum Staatsangehörigkeitsgesetz, die u. a. die Umsetzung aus internationalen Abkommen herrührender Verpflichtungen betreffen.

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Einbürgerung aufgrund von Investitionen

Am 21.12.2023 hat die Nationalversammlung eine Änderung von Art. 156 des Migrations- und Ausländergesetzes beschlossen, mit der die Vorschrift um eine Ziffer 5 ergänzt wird.

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Staatsangehörigkeitsentzug bei "Vaterlandsverrätern"

Am 18.1.2024 wurde in der Nationalversammlung zum zweiten Mal eine Verfassungsreform beschlossen, die Art. 21 der Verfassung so ergänzt, dass „Vaterlandsverrätern“ die nicaraguanische Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.

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