IEK Aktuell

Die territoriale Anwendung des Fakultativprotokolls vom 25.5.2000 betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wurde von den Niederlanden

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt tritt nach Maßgabe von Vorbehalten sowohl für die Ukraine als auch für das Vereinigte Königreich

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde von der Ukraine am 18.7.2022 und vom Vereinigten Königreich am 21.7.2022 ratifiziert.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Griechenland am 1.11.2022 in Kraft treten.

Am 22.3.2022 hat der EGMR eine Resolution zu den Konsequenzen des Ausscheidens der Russischen Föderation aus dem Europarat in Bezug auf die EMRK bekannt gegeben.

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist für Äquatorialguinea am 24.4.2022 in Kraft getreten.

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist nach ihrem Art. 2 Abs. 3 für El Salvador am 2.3.2022 in Kraft getreten.

Das Europäische Justiznetzwerk stellt im Internet Informationen zur rechtlichen Situation aus der Ukraine geflohener Kinder zur Verfügung.

Vom 11. bis 20.1. 2022 hat als Videokonferenz ein Treffen des Haager Richternetzwerks stattgefunden.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5. 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Republik Moldau nach Maßgabe von Vorbehalten und Erklärungen am