IEK Aktuell

Der ukrainische Staatspräsident Selenskyj hat am 26.3.2023 ein Gesetz zu Einbürgerungstests unterzeichnet.

Am 18.3.2023 ist das russische Gesetz Nr. 62-ФЗ verkündet worden.

Am 5.1.2023 hat Präsident Lukaschenko ein Änderungsgesetz (Gesetz Nr. 242-3) zum Staatsangehörigkeitsgesetz ausgefertigt.

Am 15.2.2023 hat die Knesset ein Gesetz (das sogenannte Revocation Law, Gesetz 3024-2023) erlassen, nach dem Terroristen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde in der West Bank ein „Gehalt“ oder Geldleistungen

Der Jerusalem District Court hat mit einem Urteil vom 29.11.2022 entschieden, dass zwei Kindern, die in der West Bank geboren und in Israel aufgewachsen sind, die irrtümlich erteilte israelische Staatsangehörigkeit

Am 9.2.2023 hat die nicaraguanische Nationalversammlung (Asamblea Nacional) eine Ergänzung zu Art. 21 der Verfassung verabschiedet, nach der „Vaterlandsverräter“ (Traidores a la Patria) die Staatsangehörigeneigenschaft verlieren.

Mit einem Urteil vom 17.1.2023 hat die 4. Sektion des EGMR entschieden, dass die Streichung des Namensbestandteils »von« in miteinander verbundenen Fällen von Familienmitgliedern, bei denen dieser sehr lange Zeit

Der paraguayische Staatspräsident hat das Gesetz Nr. 7052 von 12.1.2023 verkündet. Dieses enthält Ausführungsvorschriften zu den die Staatsangehörigkeit regelnden Bestimmungen der Verfassung, namentlich Art. 146, 147 und 149 Verf., und

Das neue Gesetzbuch zur beninischen Staatsangehörigkeit (Gesetz Nr. 2022-22 vom 20.12.2022 – Code de la nationalité béninoise) ist durch den Präsidenten ausgefertigt worden.

Das Föderale Gesetz № 538-ФЗ über die Änderung einiger Gesetze der Russischen Föderation, das am 19.12.2022 durch Präsident Putin unterzeichnet wurde, ändert u. a. Art. 51 des Familiengesetzbuchs vom 29.12.1995.