IEK Aktuell

Seit dem 11.1.2015 gilt die VO (EU) Nr. 606/2013 vom 12.6.2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen.
 

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird mit Wirkung zum 1.8.2014 für alle EU-Staaten außer Dänemark in Kraft treten.

Aufgrund des Beschlusses 2012/419/EU des Rates vom 11.7.2012 ist die geografisch zum Komoren-Archipel gehörende Insel Mayotte mit Wirkung vom 1.1.2014 reguläres Gebiet der EU.

Am 27.1.2014 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie der Entscheidung Griechenlands zustimmt, künftig die Rom III-Verordnung (VO (EU) 1259/2010) anzuwenden.

Die Webadressen der Systematischen Rechtssammlung der Schweiz wurden geändert. Wir konnten das leider in der 204. Lieferung des Bergmann, ebenso wie in der 41. Lieferung von Standesamt und Ausländer, nicht

Mit der neuen VO (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.6.2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen soll flankierend auch das Familienleben geschützt werden

Das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht ist am 1.8.2013 zwischen Serbien und der Europäischen Union (alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich) völkerrechtlich in Kraft

Deutschland hat mit dem Gesetz vom 14.6.2013 das nötige Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag vom 9.12.2011 zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien

Die Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates (ABl EU Nr. L vom 13.3.2013, S. 69) führt mit Wirkung zum 1.7.2013 die Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union

Ende Februar erscheint die 200. Lieferung des Bergmann.
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