IEK Aktuell

Das Fakultativprotokoll vom 19.11.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Armenien am 24.6.2021 in Kraft treten.

Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der EMRK wird nach Ratifizierung durch den letzten Vertragsstaat Italien am 21.4.2021 für alle Vertragsstaaten der EMRK einheitlich am 1.8.2021 in Kraft treten.

Das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 ist für Fidschi am 9.4.2021 in Kraft

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist für Island am 26.4.2021 in Kraft getreten.

Die Türkei ist am 19.3.2021 aus dem Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ausgetreten.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2003 zur EMRK tritt für Bosnien und Herzegowina am 1.7.2021 in Kraft.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Island am 26.4.2021 in Kraft.

Thailand ist mit Wirkung vom 3.3.2021 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden.

Vom 15. bis 17.2.2021 hat das 8. Treffen der Expertengruppe der Haager Konferenz für Elternschaft und Leihmutterschaft stattgefunden. Die Ergebnisse wurden in einem Bericht zusammengefasst.

Vom 22.1. bis 27.1.2021 hat sich die Arbeitsgruppe über anwendbares Recht (Applicable Law Working Group) zum Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 getroffen.