IEK Aktuell

Die nach dem Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7.6.1968 zu bestimmenden nationalen Stelle und ihre Kontaktdaten werden – mit Ausnahme der deutschen – nicht mehr im Bundesgesetzblatt

Das Europäische Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten vom 25.1.1996 gilt für Albanien ab 1.2.2012, für Kroatien ab 1.8.2010, für Montenegro ab 1.2.2011 und für Finnland ab 1.3.2011. Für Ungarn

Das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29.5.1993 gilt für Vietnam ab 1.2.2012.
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Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13.1.2000 gilt für Estland ab 1.11.2011.
Quelle: www.hcch.net

Durch ein Gesetz zur Änderung des Zivilgesetzbuchs ist in Malta mit Wirkung zum 1.10.2011 die Ehescheidung eingeführt worden. Zuvor hatte sich im Mai 2011 in einem Referendum eine deutliche Mehrheit

Durch Gesetz Nr. 04/L-003 über den Personenstand vom 8.7.2011 wurde die Personenstandsregistrierung neu geregelt. Das Gesetz erfasst kosovarische Staatsangehörige sowie Ausländer und Staatenlose mit vorübergehendem oder dauerndem Wohnsitz im Kosovo

Das neue Gesetz über das Internationale Privatrecht vom 4.2.2011 ist am 16.5.2011 in Kraft getreten. Im Personen- und Familienrecht bildet weiterhin die Staatsangehörigkeit den Hauptanknüpfungspunkt. Bei Mehrfachstaatsangehörigkeit gilt polnisches Recht

Einen Revisionsvorschlag zur Neuregelung des Namensrechts der Eheleute und Kinder hat das schweizerische Parlament am 30.9.2011 mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Inkrafttreten ist zurzeit allerdings noch unklar, da der Vorschlag

Das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 ist

Das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29.5.1993 gilt für Senegal ab 1.12.2011.
Quelle: www.hcch.net