IEK Aktuell

Zum Gesetz Nr. 2022-301 vom 2.3.2022 über die Wahl des aus der Abstammung hervorgehenden Namens ist am 15.6.2023 ein neues Rundschreiben ergangen (JUSC2309291C).

Am 22.2.2023 hat das türkische Verfassungsgericht auf Vorlage des 8. Familiengerichts Istanbul Art. 187 des türkischen ZGB für nichtig erklärt. Die Entscheidung (E. 2022/155, K. 2023/38) erging mit 8:6 Stimmen

Mit einem Urteil vom 17.1.2023 hat die 4. Sektion des EGMR entschieden, dass die Streichung des Namensbestandteils »von« in miteinander verbundenen Fällen von Familienmitgliedern, bei denen dieser sehr lange Zeit

Am 1.6.2022 ist im US-Bundesstaat Tennessee House Bill 1834 in Kraft getreten.

Zum Gesetz Nr.2022-301 vom 2.3.2022 über die Wahl des aus der Abstammung hervorgehenden Namens ist am 3.6.2022 ein erläuterndes Rundschreiben ergangen.

Das im April gefällte  Urteil des italienischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen, nach denen Kinder automatisch den Nachnamen des Vaters erhalten, ist nun im Volltext verfügbar.

In Costa Rica bringen vier Gesetze Änderungen im Familiengesetzbuch.

Am 4.4.2022 hat die Gouverneurin von Maine ein Gesetz zur Namensänderung (LD 1900) unterzeichnet, nach dem die Regelung, nach der Namensänderungen zwingend in der Lokalpresse zu veröffentlichen sind, abgeschafft wird.

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von El Salvador hat mit einer Entscheidung vom 22.2.2022 (Verfahren 33-2016 und 195-2016) Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Namen der natürlichen Person

Am 15.3.2022 hat das Verfassungsgericht die Beschwerde Nr. 2018/33702 abgewiesen. Diese richtete sich gegen eine Entscheidung des 8. Senats des Kassationshofs, mit der eine Behördenentscheidung zum Namensrecht bestätigt worden war