IEK Aktuell

Das Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 16.2.2023 für Timor-Leste in Kraft getreten.

Das Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 16.2.2023 für Timor-Leste in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Überkommen vom 13.12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Republik Moldau am 15.12.2022 in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Malta am 1.7.2023 in Kraft treten.

Am 24.3.2023 ist in Jersey, einer Crown Dependency, die dem britischen König untersteht, jedoch nicht Teil des Vereinigten Königreichs ist und insofern eine von diesem abweichende Rechtsordnung hat, eine Reihe

In Spanien ist am 16.2.2023 das Gesetz über die wirkliche und effektive Gleichheit der Transpersonen und über die Garantie der Rechte der LGBTI-Personen parlamentarisch verabschiedet worden.

Der Hong Kong Final Court of Appeal hat in einem Urteil vom 6.2.2023 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, die Änderung des Geschlechtseintrages in Personalausweisen (ID Cards) von einer vorherigen geschlechtsanpassenden

Seit dem 1.1.2023 erscheint das Bundesgesetzblatt nicht mehr auf Papier, sondern nur noch online. Das bedingt auch eine Änderung bei den hierauf bezogenen Fundstellenangaben im Werk »Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht«

Am 22.12.2022 hat das schottische Parlament die Gender Recognition Reform (Scotland) Bill verabschiedet.

Im Urteil Fedotova and Others v. Russia vom 17.1.2023 hat die Große Kammer des EGMR entschieden, dass das Fehlen einer rechtlichen Möglichkeit zu Anerkennung und Schutz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im russischen