IEK Aktuell

Mit einem Urteil vom 4.10.2023 hat der Oberste Gerichtshof Art. 250 des Strafgesetzbuchs für verfassungswidrig erklärt.

In der Republika Srpska, einer Teilentität von Bosnien und Herzegowina, wurde ein neues Familiengesetz verabschiedet.

Am 24.7.2023 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 386-ФЗ unterzeichnet, mit dem geschlechtsumwandelnde Behandlungen und entsprechende Hormontherapien verboten werden.

Am 7.6.2023 hat der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit entschieden, dass der Sohn einer Mutter aus Amerikanisch-Samoa, die Staatsangehörige ohne Staatsbürgerstatus (Noncitizen National) der USA ist

Am 31.5.2023 hat der Staatspräsident von Nepal, Ramchandra Paudel, die Nepal Citizenship (First Amendment) Bill, 2079, ausgefertigt, nachdem seine Amtsvorgängerin Bidya Devi Bhandari dies zweimal verweigert hatte.

Am 26.5.2023 hat Präsident Museveni den Anti-Homosexuality Act, 2023 unterzeichnet.

Mit einem Urteil vom 8.6.2023 (5A_391/2021) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Streichung der Geschlechtsangabe nach deutschem Recht nicht anerkannt werden und deshalb auch nicht ins Schweizer Personenstandsregister eingetragen

Am 1.3.2023 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Bulgariens das Endurteil (Entscheidung Nr. 2185) im Pancharevo-Verfahren gefällt.

Am 17.5.2023 hat der Gouverneur von Florida, der potentielle US-Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis, ein Gesetz (SB 254) unterzeichnet, das die Verschreibung von pubertätshemmenden Hormon- und Hormonantagonisten-Therapien zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie

Der mexikanische Außenminister Ebrard hat am 17.5.2023 bekannt gegeben, dass nun Pässe mit dem Geschlechtseintrag »X« ausgegeben werden können.