IEK Aktuell

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat am 24.2.2014 den Uganda Anti-Homosexuality Act, 2014 unterzeichnet, der damit verabschiedet ist.

In Tunesien ist am 26.1.2014 eine neue Verfassung verabschiedet worden.

Das marokkanische Parlament hat am 22.1.2014 einstimmig einer Änderung von Art. 475 des Strafgesetzbuchs zugestimmt.

Am 1.11.2013 ist in der Russischen Föderation das Föderale Gesetz Nr. 260-FS in Kraft getreten, das das IPR im Dritten Teil des ZGB der Russischen Föderation neu regelt.

Das französische Ministerium für Frauenrechte hat einen „Unterhaltssimulator“ ins Internet gestellt, der es ermöglicht, sich bei Eingabe von Angaben zu Einkünften, Kinderzahl und Wohnverhältnissen den zu zahlenden Kindesunterhalt anzeigen zu

In einer Volksabstimmung am 14. und 15.1.2014 wurde mit einer Mehrheit von über 98% der Abstimmenden (bei geringer Abstimmungsbeteiligung von etwa 38%) eine neue ägyptische Verfassung angenommen.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat am 27.12.2013 entschieden, dass für den Kindesunterhaltsanspruch nach einer Scheidung der Zeitpunkt der Klageeinreichung maßgeblich ist.

Mitte Dezember hat die Verfassungskammer (Sala Constitucional) des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica eine Grundsatzentscheidung zur Unterhaltsanpassung gefällt.

Am 1.1.2014 ist das Gesetz über das internationale Privatrecht (Gesetz Nr. 91/2012) in Kraft getreten.

In der Tschechischen Republik ist am 1.1.2014 das neue Zivilgesetzbuch in Kraft getreten.