Im April 2026 hat der Kongress des mexikanischen Bundesstaates Estado de México (Congreso del Estado de México) eine Reform des lokalen Zivilgesetzbuchs (Código Civil del Estado de México) verabschiedet, mit

Der kanadische Supreme Court hat in einem Urteil vom 10.4.2026 (Riddle v. ivari, 2026 SCC 9) entschieden, dass die Annullierung einer Todeserklärung nach dem Recht der Provinz Québec 

Am 20.5.2026 hat der schwedische Reichstag Änderungen der Staatsverfassung zugestimmt. Diese betreffen u.a. die Einführung eines Grundrechts auf Abtreibung sowie die Einführung der Möglichkeit des Staatsangehörigkeitsentzugs bei Doppelstaatern

Mit dem Gesetz Nr. 2026-08 vom 27.3.2026 ist Art. 319 des senegalesischen Strafgesetzbuchs geändert wurden. Das betrifft die Strafbarkeit »widernatürlicher« Handlungen, worunter auch homosexuelle Handlungen fallen, die mit Haft- und/oder

Am 15.3.2026 ist in einer Volksabstimmung die neue kasachische Verfassung angenommen worden. Sie soll am 1.7.2026 in Kraft treten.

Mit einem Urteil vom 21.4.2026 hat der EuGH in der Rechtssache C-769/22 entschieden, dass das ungarische Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die

Am 24.3.2026 hat die Gesetzgebende Versammlung des indischen Unionsstaats Gujarat die Gujarat Uniform Civil Code Bill 2026 verabschiedet.

In der Rechtssache C-43/24 (Shipova) hat der EuGH auf eine Vorlage des Obersten Kassationsgerichts Bulgariens hin entschieden, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das

Anfang 2026 ist in Afghanistan ein neues Strafgesetzbuch an die Gerichte ausgegeben worden, eine Veröffentlichung im Amtsblatt ist bisher nicht erfolgt.

Der slowakische Nationalrat hat am 26.9.2025 überraschend und mit der knappsten möglichen Mehrheit einige umstrittene Verfassungsänderungen verabschiedet.