Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Die territoriale Anwendung des Fakultativprotokolls vom 25.5.2000 betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wurde von den Niederlanden

Die argentinische Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat am 7.10.2014 das neue Zivil- und Handelsgesetzbuch verkündet. Dieses soll am 1.1.2016 in Kraft treten.

Die Änderung der Staatsstruktur des Königsreichs der Niederlande hat keine Auswirkung auf die Geltung völkerrechtlicher Abkommen.
Weiterlesen...

In Argentinien wurde eine neue offizielle Internetpräsenz geschaffen, die als Forum für die Diskussion über den Entwurf für das neue Zivil- und Handelsgesetzbuch gedacht ist.
Weiterlesen...