Der Supreme Court von Utah hat in einer Entscheidung vom 1.8.2019 entschieden, dass eine Regelung in der Gesetzgebung des Bundesstaats Utah, die die Inanspruchnahme von Leihmutterschaften zumindest implizit auf verheiratete

Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen wurde am 2.7.2019 verabschiedet, ist aber noch nicht in Kraft, da dafür mindestens zwei Ratifizierungen nötig

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen tritt für Nicaragua im Verhältnis zu Deutschland am 13.8.2019 in Kraft.

Das Wiener UN-Übereinkommen v. 24.4.1963 über konsularische Beziehungen ist für Eswatini am 7.4.2019 in Kraft getreten.

Mit der Ausfertigung durch den Präsidenten sind am 12.4.2018, nachdem die Nationalversammlung den Entwürfen mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, ein neues Zivilgesetzbuch (Code civil) und ein neues Zivilprozessgesetzbuch (Code de

Am 26.6.2019 ist das Gesetz zur Reform des Allgemeinen Verfahrensgesetzbuches verkündet worden (Registro Oficial Nr 517, Suplemento v 26.6.2019) und unmittelbar in Kraft getreten.

Bill C-78 hat am 21.6.2019 den Royal Assent erhalten. Der Gesetzentwurf, der noch aufgrund von Commencement Orders des Governor in Council in Kraft gesetzt werden muss, bringt u. a. umfängliche

Am 26.6.2019 hat Präsident Putin ein Änderungsgesetz (Föderales Gesetz Nr. 115 v. 29.5.2019) zum Adoptionsrecht ausgefertigt.

Mit Gesetz Nr. 2019-721 vom 10.7.2019 wurde u. a. nach dem zweiten Absatz des Art. 371-1 Code civil der Satz „Die elterliche Sorge wird ohne körperliche oder psychologische Gewalt ausgeübt.“

Am 25.6.2019 hat der Rat der Europäischen Union die Neufassung der Brüssel IIa-VO verabschiedet.