IEK Aktuell

Mit einer Entscheidung vom 5.10.2018 hat die Cour de cassation beim EGMR ein Gutachten zur rechtlichen Beziehung der intendierten Mutter zum Kind bei Vorliegen einer Leihmutterschaft angefordert.

Der französische Kassationshof hat mit einem Ende September erlassenen Urteil (Arrêt no 1010 F-P+B) eine Entscheidung der Cour d’Appel in Paris zum IPR bestätigt.

Art. 7 des Gesetzes 2016-1547 vom 18.11.2016 über die Modernisierung der Justiz sieht vor, bei ausgewählten Gerichten probeweise bis zum 31.12. des dritten auf die Gesetzesverkündung folgenden Jahres eine obligatorische Mediation zur

Am 15.3.2016 ist in Frankreich das Gesetz Nr. 2016-297 zum Schutz von Kindern (loi relative à la protection de l’enfant) im Gesetzblatt verkündet worden.

Die Verordnung (Ordonnance) Nr. 2015-1288 vom 15.10.2015 bringt Veränderungen in drei Bereichen des Familienrechts, die einer Vereinfachung und Modernisierung dienen sollen.

Die Vollversammlung des französischen Kassationshofs hat in zwei Urteilen (Arrêt n° 619 und Arrêt n° 620 vom 3.7.2015) entschieden, dass allein die Tatsache, dass eine Leihmutterschaft vorliegt, nicht zur Ablehnung

Der Conseil d’État hat am 12.12.2014 entschieden, dass das sogenannte Taubira-Rundschreiben vom 25.1.2013 rechtmäßig ist.

In Frankreich hat das Justizministerium am 22.10.2014 ein Rundschreiben erlassen, das den Status von Kindern betrifft, die nach islamischem Recht (das eine Adoption i.e.S. verbietet) im Rahmen eines Kafala-Verhältnisses in

Der französische Kassationshof hat in zwei Stellungnahmen auf Antrag der Tribunaux de Grande Instance in Avignon und in Poitiers klargestellt, dass die Adoption eines durch künstliche Befruchtung empfangenen Kindes durch

Das Tribunal de Grande Instance in Marseille hat am 11.6.2014 die Adoption eines im Ausland durch künstliche Befruchtung empfangenen Kindes durch ein lesbisches Paar autorisiert.