IEK Aktuell

Am 7.6.2023 hat der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit entschieden, dass der Sohn einer Mutter aus Amerikanisch-Samoa, die Staatsangehörige ohne Staatsbürgerstatus (Noncitizen National) der USA ist

Am 31.5.2023 hat der Staatspräsident von Nepal, Ramchandra Paudel, die Nepal Citizenship (First Amendment) Bill, 2079, ausgefertigt, nachdem seine Amtsvorgängerin Bidya Devi Bhandari dies zweimal verweigert hatte.

Am 24.6.2023 ist in Kirgisistan ein Gesetz in Kraft getreten, nach dem alle im Land geborenen Kinder eine offizielle Geburtsurkunde erhalten können.

Am 28.2.2023 sind die für das familienrechtliche Verfahren relevanten Teile des Gesetzgebungsdekrets Nr. 149 vom 10.10.2022 in Kraft getreten, das nach der verantwortlichen Ministerin umgangssprachlich als »legge Cartabia« bezeichnet wird.

Am 1.3.2023 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Bulgariens das Endurteil (Entscheidung Nr. 2185) im Pancharevo-Verfahren gefällt.

Am 24.4.2023 hat nach dem Senat nun auch die Abgeordnetenkammer das neue Zivil- und Familienverfahrensgesetzbuch (Código Nacional de Procedimientos Civiles y Familiares) verabschiedet.

Das ägyptische Parlament hat am 12.4.2023 Änderungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz Nr. 26 von 1975) verabschiedet.

Seit dem 6.2.2023 kann die französische Staatsangehörigkeit online beantragt werden.

Der ukrainische Staatspräsident Selenskyj hat am 26.3.2023 ein Gesetz zu Einbürgerungstests unterzeichnet.

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22) entschieden, dass der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen