IEK Aktuell

Der Conseil d’État hat am 12.12.2014 entschieden, dass das sogenannte Taubira-Rundschreiben vom 25.1.2013 rechtmäßig ist.

Seit dem 1.10.2014 wird in 20 französischen Départements  aufgrund von Art. 27 des Gesetzes vom 4.8.2014 über die wirkliche Gleichheit zwischen Frauen und Männern ein 18-monatiger Modellversuch zum garantierten Mindestunterhalt

In Frankreich wurde der das Eheschließungsstatut im IPR betreffende Art. 202-1 des Zivilgesetzbuchs um einen Satz ergänzt.

Der französische Verfassungsrat hat Art. 272 Abs. 2 Code civil für verfassungswidrig erklärt und mit Wirkung vom 4.6.2014 abrogiert.

Das französische Ministerium für Frauenrechte hat einen „Unterhaltssimulator“ ins Internet gestellt, der es ermöglicht, sich bei Eingabe von Angaben zu Einkünften, Kinderzahl und Wohnverhältnissen den zu zahlenden Kindesunterhalt anzeigen zu

Der französische Verfassungsrat hat es abgelehnt, das Gesetz über die „Ehe für alle“ insofern für verfassungswidrig zu erklären, als es für Zivilstandsbeamte keine Möglichkeit vorsieht, die Mitwirkung an gleichgeschlechtlichen Eheschließungen

In Frankreich ist ein Rundschreiben des Innenministers ergangen, das die Konsequenzen der Weigerung zuständiger Amtspersonen behandelt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Eheschließung  vorzunehmen.
 

Mit Erlass (arrêté) der Justizministerin vom 16.5.2013 ist angeordnet worden, dass die Tribunaux de Grande Instance von Arras und Bordeaux in Fällen von Uneinigkeit der Eltern über die Ausübung des

In Frankreich sind Ausführungsbestimmungen zur „Ehe für alle“ ergangen.
 
 

In Frankreich sind am 26.12. 2012 einige familienverfahrensrechtliche Änderungen im Amtsblatt publiziert worden.
Weiterlesen...