Der Verfassungsgerichtshof von Ecuador hat mit einem Urteil vom 10.12.2021 (Fall 28-15-IN/21) die Ziffern 2 und 4 des Artikels 106 Kinder- und Jugendgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt.

Am 30.7.2021 hat das Verfassungsgericht mit Entscheidung TC-0226-21 Art. 27 des Gesetzes 1306-BIS für verfassungswidrig erklärt.

Am 6.1.2021 hat der Staatspräsident der Dominikanischen Republik das Gesetz Nr. 1-21 unterzeichnet, mit dem das Ehefähigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre festgesetzt wird.

Die vereinigten Senate (Salas Reunidas) des Obersten Gerichtshofs der Dominikanischen Republik (Suprema Corte de Justicia) haben in einem Urteil vom 1.10.2020 entschieden, dass bei einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft keine unwiderlegliche Vermutung

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Mit Entschließung (Resolución) 3/2019 hat der Nationale Gerichtshof Ecuadors (Corte Nacional de Justicia) festgelegt, dass für die Durchführung von Adoptionsverfahren die Verfahrensvorschriften des Kinder- und Jugendgesetzbuchs maßgeblich sind.

Die Haager Konferenz hat zwei neue Mitglieder.

Am 26.6.2019 ist das Gesetz zur Reform des Allgemeinen Verfahrensgesetzbuches verkündet worden (Registro Oficial Nr 517, Suplemento v 26.6.2019) und unmittelbar in Kraft getreten.

Das Plenum des ecuadorianischen Verfassungsgerichtshofs hat in zwei mit 5 gegen 4 Richterstimmen gefällten Entscheidungen (10-18-CN/19 und 11-18-CN/19) gleichgeschlechtliche Ehen für rechtmäßig erklärt.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Ecuador am 19.12.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 448