Am 16.1.2026 ist das am 18.6.2025 im Parlament verabschiedete Gesetz über Änderungen einiger Gesetze der Ukraine zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechts auf Erwerb und Beibehaltung der Staatsangehörigkeit der Ukraine

Mit Präsidentenerlass Nr. 110/2026 vom 11.2.2026 wurden Verfahrensbestimmungen im ukrainischen Staatsangehörigkeitsrecht geändert. 

Am 26.8.2025 hat der ukrainische Präsident Selenskyj mitgeteilt, dass die aufgrund des am 18.6.2025 im Parlament verabschiedeten Änderungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsrecht künftig grundsätzlich zulässige doppelte Staatsangehörigkeit 

Island hat am 4.10.2024 seine Vorbehalte bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Art. 10 Abs. 2 lit. b, Abs. 3 Satz 2 und Art. 14 Abs. 7 zurückgenommen.

Am 19.6.2025 hat das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) Gesetzentwurf Nr. 11469 zur Ermöglichung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten in zweiter Lesung verabschiedet. 

Kroatien hat am 19.11.2024 die Rücknahme seines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalts zur Europäischen Konvention v. 4.11.1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten i.d.F. des Protokolls Nr. 15 

Am 18.5.2025 tritt eine Einschränkung der Vorschrift in Art. 23 des Mobilisierungsgesetzes in Kraft, nach der Väter von mindestens drei unterhaltsberechtigten Kindern unter 18 Jahren das Recht auf einen Mobilisierungsaufschub

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen tritt für Eritrea am 5.2.2025 in Kraft.

Am 12.3.2024 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz "Über die Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine zur Erhaltung des Genpools des ukrainischen Volkes" (Gesetz Nr. 10448) unterzeichnet.

Im Bundesgesetzblatt sind mehrere amtliche Bekanntmachungen zum Europarat und mit diesem verbundenen Übereinkommen ergangen.