Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Georgien am 12.5.2021 in Kraft getreten.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Am 1.1.2017 ist die Gültigkeit von Art. 1507-3 des Zivilgesetzbuchs (erlassen durch Gesetz Nr. 4649 vom 16.12.2015) ausgelaufen.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2001 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt tritt demnächst für zwei Staaten in Kraft.

Am 15.6.2017 ist in Texas durch Gouverneur Greg Abbott ein Gesetz gegen Kinderehen (SB 1705) unterzeichnet worden.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für Georgien am 19.12.2016 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1350

In den USA gehen die Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen – die mittlerweile in 37 Bundesstaaten gegeben ist – in einigen Bundesstaaten weiter.

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt am 29.9.2014 nach Maßgabe einer Erklärung zu Art. 2 sowie Art. 8 Abs. 3 des Übereinkommens für Belgien in Kraft.
 

Gambia ist im Rahmen einer Zeremonie in Genf am 1.7.2014 dem Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen und dem Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit beigetreten.

In Texas ist ein Gesetz (die House Bill 869) verabschiedet worden, das Stellvertreterehen (proxy marriages) – d.h. Eheschließungen, bei denen einer der Partner nicht anwesend ist und durch eine andere