Das Familiengericht in Haifa hat in einer Entscheidung vom 1.7.2021 eine Mutter autorisiert, ihre beiden 15-jährigen Kinder gegen den Willen des Vaters gegen Corona impfen zu lassen.

Der Nationale Volkskongress hat am 24.2.2021 offiziell eine Internet-Datenbank zu Gesetzen und anderen Rechtsnormen der Volksrepublik China vorgestellt.

Das Volksgericht im Beijinger Stadtbezirk Fangshan hat im Februar 2021 in einem Urteil nach Art. 1088 des neuen Zivilgesetzbuchs einer Frau bei der Scheidung eine Ausgleichszahlung von 50000 Yuan (etwa

Am 14.12.2020 hat die Knesset das Änderungsgesetz Nr. 19, 5781-2020, zum Gesetz über die Rechtsfähigkeit und die Vormundschaft, 5722-1962, verabschiedet.

Am 28.5.2020 hat der Oberste Volkskongress ein neues Zivilgesetzbuch verabschiedet; Staatspräsident Xi Jinping hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Das neue Gesetzbuch, das weithin als Meilenstein in der Gesetzgebungsgeschichte des Landes

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Der Oberste Gerichtshof Israels hat in einem Urteil vom 27.2.2020 entschieden, dass der Ausschluss alleinstehender Männer und männlicher homosexueller Paare von Leihmutterschaftsvereinbarungen verfassungswidrig ist, soweit eine genetische Verwandtschaft zum Kind

Nach einem Bericht der Tageszeitung Haaretz hat der israelische Oberste Gerichtshof in einem Urteil vom 22.9.2019 entschieden, dass den Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für die Entscheidung über Kindesunterhalt nur dann zukommt

Vom 13.5. bis 19.5. veranstalten die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung (DIJV) und die Israelisch-Deutsche Juristenvereinigung (IDJV) in Nürnberg ihre 25. Jahrestagung.

Das Familiengericht in Tel Aviv (Richterin Shifra Glick) hat in einem Urteil vom 4.9.2018 (FamC (TA) 33934-08-17 Anonymous v. Anonymous) einem Mann Schmerzensgeld in Höhe von 40000 Schekel (etwa 9500