Der High Court von Kenia hat es in einem Urteil vom 24.5.2019 abgelehnt, Regelungen im Strafgesetzbuch, die homosexuelle Beziehungen unter Strafe stellen, für verfassungswidrig zu erklären.

Der High Court von Kenia hat mit Urteil vom 14.5.2018 einen Antrag der Federation of Women Lawyers of Kenya zurückgewiesen, in dem postuliert worden war, dass die Regelung im Marriage

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Am 1.7.2016 ist in Litauen eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetzesvorlage Nr. XIIP-2453(2)) in Kraft getreten, die es Litauern, die sich um den litauischen Staat besonders verdient gemacht haben, bei Erwerb einer

Im März hat das kenianische Parlament die Marriage Bill, 2013 verabschiedet, ein neues Ehegesetz, dessen Ziel es ist, die bisher für einzelne Gruppen bestehenden Ehegesetze und Gewohnheitsrechtsregeln in einem einheitlichen

Am 16.1.2014 ist die gesetzliche Neuregelung des Ehegüterrechts, der Matrimonial Property Act 2013, in Kraft getreten.

Das kenianische Parlament hat ein Gesetz zum Ehegüterrecht (die Marriage Property Bill 2013) verabschiedet.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit gilt für Litauen ab dem 20.10.2013 und für Nicaragua ab dem 27.10.2013.
Quelle: BGBl 2013 II 1275

Das Wiener Übereinkommen vom 18.4.1961 über diplomatische Beziehungen ist nach seinem Art. 51 Abs. 2 am 27.4.2013 für Kenia in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2013 II 553

Das Fakultativprotokoll vom 24.4.1963 über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen gilt für Litauen seit dem 26.12.2012.
Quelle: BGBl. 2013 II 271