Der Oberste Gerichtshof Mexikos (Supreme Corte de Justicia de la Nación) hat am 5.3.2026 entschieden (Amparo en Revisión 423/2025), dass die Gültigkeit der durch den traditionellen Gouverneur (Siríame) der indigenen Rarámuri-Gemeinschaft

Mit einem Urteil vom 7.1.2026 (Amparo Directo en Revisión 7178/2024) hat der Oberste Gerichtshof Mexikos (die Suprema Corte de Justicia de la Nación) entschieden, dass die Verpflichtung eines biologischen Vaters

Am 14.1.2026 ist im Amtsblatt des mexikanischen Bundesstaats San Luis Potosí ein Dekret zur Änderung des Reglamento zum Zivilregistergesetz des Bundesstaats veröffentlicht worden. 

Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat mit einem Urteil vom 11.11.2025 (Amparo Directo en Revisión 3097/2025) entschieden, dass eine Bestimmung im Strafgesetzbuch des Bundesstaats Tamaulipas, die die Nichtbefolgung einer Unterhaltsverpflichtung ohne

Am 4.12.2025 hat der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Guanajuato Änderungen des Zivilgesetzbuchs des Bundesstaats verabschiedet, mit denen die Vorschriften zur Ehe geschlechtsneutral gefasst und damit gleichgeschlechtliche Ehen ermöglicht werden.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Michoacán hat am 19.11.2025 Änderungen des Zivilgesetzbuchs und des Familiengesetzbuchs verabschiedet. 

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Am 1.7.2025 tritt in Schweden das Gesetz (2024:238) über die Feststellung der Geschlechtsidentität in bestimmten Fällen in Kraft. 

Das Protokoll Nr. 16 betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK zur Europäischen Menschenrechtskonvention v. 4.11.1950 ist für Schweden am 1.4.2025 in Kraft getreten.

Das Oberste Gericht Schwedens (Högsta domstolen) hat ein Strafurteil, mit dem eine Frau u.a. wegen schwerer Geldwäsche zu einer 18-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, aufgehoben.