Das dritte Durchführungsdekret zum Gesetz über das „onkologische Vergessen“ wurde in der Gazzetta Ufficiale veröffentlicht.

Mit Urteil Nr. 143/2024 hat der italienische Verfassungsgerichtshof eine Richtervorlage des Tribunale di Bolzano in Bezug auf die Überprüfung der Verfassungskonformität von Art. 1 des Gesetzes Nr 164/1982, das die Änderung

Am 12.3.2024 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz "Über die Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine zur Erhaltung des Genpools des ukrainischen Volkes" (Gesetz Nr. 10448) unterzeichnet.

Im Bundesgesetzblatt sind mehrere amtliche Bekanntmachungen zum Europarat und mit diesem verbundenen Übereinkommen ergangen. 

Die Ukraine hat zu einer Reihe von Abkommen Erklärungen zu einer Einschränkung des räumlichen Geltungsbereichs infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine abgegeben.

Mit Urteil Nr. 5/2024 hat der italienische Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit von Art. 292 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs entschieden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 31.8.2023 (Rechtssache 47196/2021, C gegen Italien) entschieden, dass die Regelung des italienischen Rechts, die eine Überschreibung einer im Ausland

Mit einem Urteil vom 5.9.2023 (Rechtssache Nr. 40209/20, Koilova und Babulkova gegen Bulgarien) hat der EGMR entschieden, dass das Fehlen eines rechtlichen Rahmens für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare im

Am 28.2.2023 sind die für das familienrechtliche Verfahren relevanten Teile des Gesetzgebungsdekrets Nr. 149 vom 10.10.2022 in Kraft getreten, das nach der verantwortlichen Ministerin umgangssprachlich als »legge Cartabia« bezeichnet wird.

Der ukrainische Staatspräsident Selenskyj hat am 26.3.2023 ein Gesetz zu Einbürgerungstests unterzeichnet.