IEK Aktuell

Am 20.6.2023 hat der Riigikogu (das estnische Einkammerparlament) mit 55 gegen 34 Stimmen bei einer Enthaltung für die Einführung der »Ehe für alle« gestimmt.

Im US-Bundesstaat Pennsylvania hat der Gouverneur am 8.5.2020 House Bill 360 unterzeichnet. Das neue Gesetz legt, neben anderen Inhalten, das Ehefähigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre fest.

Estland hat am 30.4.2019 Erklärungen betreffend einige Haager Übereinkommen und deren territoriale Anwendbarkeit in Bezug auf die Autonome Republik Krim und Sewastopol sowie die Erklärungen der Ukraine und der Russischen

Am 1.1.2019 treten in Estland Vorschriften zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft.

Am 28.6.2018 ist in Pennsylvania mit der Unterschrift des Gouverneurs der Collaborative Law Act (HB 1644) verabschiedet worden.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt tritt demnächst für vier Staaten in Kraft. 

Am 12.8.2016 ist der Beschluss (EU) 2016/1366 der Kommission vom 10.8.2016 zur Bestätigung der Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung

Am 4.10.2016 hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania ein Gesetz ausgefertigt (Act 102 of 2016), das bei einseitig eingereichten Scheidungen ohne Verschulden (no-fault divorces) die vor der Einleitung des Scheidungsverfahrens

Der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, hat ein Gesetz ausgefertigt, das die Stellung von Gewaltopfern in Scheidungsverfahren verbessert.