Litauen hat am 27.1.2025 Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt von Bangladesch zum 30.3.2025 eingelegt

Das litauische Verfassungsgericht hat am 17.4.2025 entschieden, dass das Fehlen einer Regelung zur Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verfassungswidrig ist.

Mit einem Urteil vom 28.11.2024 hat der türkische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die in Art. 166 Abs. 3 ZGB vorgesehene obligatorische Mindestdauer der Ehe von einem Jahr als Voraussetzung für eine

Mit dem Gesetz 7531 vom 7.11.2024 wurden mehrere Vorschriften des türkischen Zivilgesetzbuchs geändert:

Mit Wirkung zum 16.2.2025 hat das türkische Verfassungsgericht im Urteil vom 22.2.2024 auf Vorlage der 5. Zivilkammer Küçükçekmece Art. 27 ZGB insoweit aufgehoben, als dort die Bekanntmachung der Namensänderung angeordnet ist. 

Mit Urteil vom 26.7.2023 (E: 2023/3, K: 2023/139)  hat das türkische Verfassungsgericht Art. 314 Abs. 4 ZGB auf Antrag des 12. Familiengerichts Istanbul für nichtig erklärt (Amtsblatt vom 19.10.2023).

Am 22.2.2023 hat das türkische Verfassungsgericht auf Vorlage des 8. Familiengerichts Istanbul Art. 187 des türkischen ZGB für nichtig erklärt. Die Entscheidung (E. 2022/155, K. 2023/38) erging mit 8:6 Stimmen

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Litauen am 3.1.2023 in Kraft getreten.

Der Beschluss Nr. 5554 des Staatspräsidenten vom 12.5.2022 (Resmî Gazete [Amtsblatt] Nr. 31834 vom 13.5.2022) hat den Erlass vom 11.2.2010 zur Anwendung des Staatsangehörigkeitsgesetzes über den ausnahmsweisen Erwerb der türkischen

Am 15.3.2022 hat das Verfassungsgericht die Beschwerde Nr. 2018/33702 abgewiesen. Diese richtete sich gegen eine Entscheidung des 8. Senats des Kassationshofs, mit der eine Behördenentscheidung zum Namensrecht bestätigt worden war