Der slowakische Nationalrat hat am 26.9.2025 überraschend und mit der knappsten möglichen Mehrheit einige umstrittene Verfassungsänderungen verabschiedet. 

Das Fakultativprotokoll vom 6.10.1999 zum Übereinkommen vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau wird nach seinem Art 16 Abs 2 für Estland am 17.10.2025 in Kraft treten.

Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Estland nach Maßgabe einer Erklärung nach Art. 12 Abs. 1 des Fakultativprotokolls

Am 20.6.2023 hat der Riigikogu (das estnische Einkammerparlament) mit 55 gegen 34 Stimmen bei einer Enthaltung für die Einführung der »Ehe für alle« gestimmt.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK über die Einholung von Gutachten beim EGMR zu Grundsatzfragen durch höchste Gerichte der Vertragsstaaten wird für die Slowakei am 1.4.2020 in Kraft

Estland hat am 30.4.2019 Erklärungen betreffend einige Haager Übereinkommen und deren territoriale Anwendbarkeit in Bezug auf die Autonome Republik Krim und Sewastopol sowie die Erklärungen der Ukraine und der Russischen

Das Januar-Update der Online-Version des Bergmann bringt vier neue Regionalteile zu Unionsstaaten Indiens. Drei weitere Regionalteile werden auf den neuesten Stand gebracht. Aktualisiert wird auch der Bericht zur Slowakei.

Am 1.1.2019 treten in Estland Vorschriften zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt tritt demnächst für vier Staaten in Kraft.