Ländernachrichten

Das chilenische Verfassungsgericht hat mit einem Urteil vom 27.8.2026 (Rol 17.458-2026) einem Antrag auf Nichtanwendbarkeit wegen Verfassungswidrigkeit stattgegeben und erklärt, dass Art. 216, letzter Absatz des Zivilgesetzbuchs in einem vor dem Dritten Familiengericht von Santiago anhängigen Verfahren

Das chilenische Verfassungsgericht hat mit einem Urteil vom 6.8.2026 (Rol N°17.063-25) befunden, dass die Regelung in Art. 46 lit. c des Gesetzes Nr 19947, wonach nur Ehegatten und Erben die Möglichkeit haben, die Nichtigkeit einer im Sterbebett geschlossenen Ehe geltend zu machen

Am 3.7.2026 hat die Sala de Casación Civil des kolumbianischen Obersten Gerichtshofs (Corte Suprema de Justicia) mit dem Urteil STC11915-2026 entschieden, dass laufende monatliche Unterhaltsraten (cuotas alimentarias corrientes) innerhalb von fünf Tagen nach Fälligkeit zu zahlen sind

Am 18.8.2026 hat die 3. Kammer (3ª Turma) des Superior Tribunal de Justiça (STJ) Brasiliens mit drei zu zwei Stimmen entschieden, dass eine Paarbeziehung mit gemeinsamem Kind und Verlobung keine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft (união estável), sondern eine qualifizierte Beziehung (»namoro qualificado«) darstellt.

Der Höhere Bundesgericht Brasiliens (Superior Tribunal de Justiça, STJ) hat mit einem Urteil vom 8.9.2026 im Verfahren REsp 2.179.426 einer 80-jährigen Frau gestattet, den väterlichen Nachnamen aus ihrem Zivilregistereintrag streichen zu lassen.

Am 3.9.2026 hat in Brasilien die 2. Kammer des Höheren Bundesgerichts (2ª Seção do Superior Tribunal de Justiça – STJ) im Verfahren EREsp 1.964.261 mit Stimmenmehrheit entschieden, dass die Gewinn- und Ergebnisbeteiligung (participação nos lucros e resultados – PLR)

In der argentinischen Provinz Tucumán tritt am 1.11.2026 die Zuständigkeitserweiterung nach dem Gesetz Nr. 9987 in Kraft, deren Termin der Oberste Gerichtshof der Provinz (Corte Suprema de Justicia de Tucumán) 

Die Nationalversammlung Nicaraguas hat am 22.8.2026 in erster Abstimmung einstimmig eine Verfassungsreform verabschiedet, die neben höchst umstrittenen Änderungen im Wahlrecht Art. 12 der Verfassung (Constitución Política)

Der Oberste Gerichtshof Mexikos (die Suprema Corte de Justicia de la Nación) hat mit einem Urteil vom 9.7.2026 (Amparo en revisión 652/2024) entschieden, dass unter bestimmten Bedingungen ein sonst unpfändbares Altersvorsorgekonto (cuenta AFORE) zur

In einer am 4.9.2026 veröffentlichten und seit 5.9.2026 Wirkung entfaltenden Tesis jurisprudencial (Registro digital: 2032586, Tesis: P./J. 175/2026 (12a.)) hat der Oberste Gerichtshof Mexikos (die Suprema Corte de Justicia de la Nación) rechtlich bindend festgestellt