Ländernachrichten

Nach einer im Dezember 2025 erfolgten Änderung von Art. 59 Abs. 3 des bulgarischen Familiengesetzbuchs ist nun explizit die gerichtliche Anordnung eines gemeinsamen Sorgerechts auch dann möglich, wenn die Eltern sich nicht hierüber geeinigt haben.

Mit einem Urteil vom 21.4.2026 hat der EuGH in der Rechtssache C-769/22 entschieden, dass das ungarische Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern, das verschiedene andere Gesetze geändert hatte, gegen EU-Recht verstößt.

Nach einem Urteil des französischen Kassationshofs vom 25.3.2026 (pourvoi n° 23-20.905) ist eine Klage in Frankreich auf eine wirtschaftliche Ausgleichszahlung nach Scheidung (prestation compensatoire) zulässig, wenn das Scheidungsurteil im Ausland gefällt wurde.

Mit einer Änderung von Art. 302 ZGB wird der Grundsatz der gewaltfreien Erziehung im schweizerischen ZGB verankert.

Die II. zivilrechtliche Abteilung des schweizerischen Bundesgerichts hat in einem Urteil vom 16.2.2026 (5A_844/2024) ausgeführt, dass in einem Unterhaltsstreit die Behauptung und der Nachweis der anspruchsbegründenden Elemente zwar im Grundsatz

Im australischen Bundesstaat News South Wales können 16-21-Jährige, die im Bundesstaat geboren sind, nun optional auch digitale Geburtsurkunden erhalten.

Im pazifischen Inselstaat Vanuatu ist zur Modernisierung des Zivilregisters das RegisterViz5-Zivilregistersystem (kurz als RV5-System bezeichnet) eingeführt worden.

Mit einem Urteil vom 5.2. (G.R. No. 267469) hat der philippinische Supreme Court entschieden, dass ein gleichgeschlechtliches zusammenlebendes Paar, bei dem die Voraussetzungen von Art. 148 Family Code vorliegen, Miteigentum erwerben kann. 

Anfang 2026 ist in Afghanistan ein neues Strafgesetzbuch an die Gerichte ausgegeben worden, eine Veröffentlichung im Amtsblatt ist bisher nicht erfolgt.

Mit einem Urteil vom 12.3.2026 (CIV 21175/2022/CA1-CS1) hat der Oberste Gerichtshof Argentiniens (Corte Suprema de Justicia de la Nación) entschieden, dass die Regelung im letzten Absatz von Art.