IEK Aktuell

Das Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen gilt für Nauru ab dem 13.1.2013.
Quelle: BGBl. 2013 II 271

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für Estland am 1.3.2012, Griechenland am 1.4.2005, Lettland am 1.9.2006, Monaco am

Ungarn hat am 6.6.2012 das Protokoll vom 25.9.1950 über die internationale Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) sowie das Zusatzprotokoll vom 25.9.1952 zu diesem Protokoll mit Wirkung vom 6.12.2012 gekündigt.
Quelle

Der japanische Außenminister hat im Januar angekündigt, dass Japan das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 ratifizieren wird.
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Das Haager Übereinkommen vom 2.10. 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen ist nach seinem Art. 35 Abs. 2 am 1.12. 2012 für Albanien in Kraft getreten.
Quelle: BGBl

Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, nach dem Bürger der USA künftig keine russischen Kinder mehr adoptieren können.
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Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 gilt für die Republik Korea ab dem 1.3.2013.
Quelle: www.hcch.net

Das Abkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954 gilt für Honduras ab dem 30.12.2012.
Quelle: BGBl 2012 II 1558

Das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30.8.1961 gilt für Portugal ab dem 30.12.2012.
Quelle: BGBl 2012 II 1559
Das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen gilt für Portugal mit

Mit Gesetz vom 20.12.2012 hat Deutschland der Ratifizierung des Fakultativprotokolls vom 19.12. 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zugestimmt.
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