IEK Aktuell

Das Parlament der autonomen Region Navarra hat die Regelung im Foralgesetz vom 5.12.2005 über Förderung, Betreuung und Schutz der Kinder und Jugendlichen abgeschafft, nach der kinderlose Familien bei der Inlandsadoption

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 19.2.2013 das Fehlen der Möglichkeit, das Kind eines gleichgeschlechtlichen Partners zu adoptieren, mit dem keine eingetragene Partnerschaft besteht, als Diskriminierung

Das Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen

Das Parlament von Utah hat einige Detailänderungen im Adoptionsrecht verabschiedet.

Der britische High Court hat am 31.1.2013 in einem Präzedenzfall entschieden, dass Spermaspendern das Recht zusteht, einen Antrag auf Gewährung regelmäßigen Kontakts mit ihrem biologischen Kind zu stellen.
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Im Januar hat der britische High Court entschieden, dass Scheidungsangelegenheiten grundsätzlich vor einem religiösen (Schieds-)Gericht verhandelt werden können, wenn die Parteien dies so vereinbaren.
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In einem Rundschreiben vom 25.1.2013 hat die französische Justizministerin neue Regeln in Bezug auf die Staatsangehörigkeit von Kindern französischer Staatsangehöriger vorgegeben, die aufgrund einer Leihmutterschaft im Ausland geboren werden.
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Am 1.1.2013 ist eine Reform des belgischen Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten.
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Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des IPR an die VO (EU) Nr 1259/2010 [d.h. die Rom III-VO] und zur Änderung anderer Vorschriften des IPR vom 23.1.2013 ist am 29.1.2013

Nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Lana hat der Oberste Gerichtshof Libyens im Februar entschieden, Restriktionen aufzuheben, die das Gaddafi-Regime für polygame Ehen eingeführt hatte.
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