IEK Aktuell

Im Bundesgesetzblatt sind mehrere amtliche Bekanntmachungen zum Europarat und mit diesem verbundenen Übereinkommen ergangen. 

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Überkommen vom 13.12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Republik Moldau am 15.12.2022 in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 19.11.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Armenien am 24.6.2021 in Kraft treten.

Die Federal Circuit and Family Court of Australia Bill 2019 und die Federal Circuit and Family Court of Australia (Consequential Amendments and Transitional Provisions) Bill 2019 sind in beiden Parlamentskammern

Das europäische Übereinkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Armenien am 1.1.2021 in Kraft treten.

Die Births, Deaths and Marriages Registration Amendment Bill 2020 bringt Änderungen im Births, Deaths and Marriages Registration Act 1997 des Australian Capital Territory.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Armenien ist m. W. v. 28.4.2015 Mitglied der Haager Konferenz für IPR.
Quellen: . 2015 II 812  

Das Haager Übereinkommen vom 12.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen tritt im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Armenien am 3.4.2015 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2015 II

Der High Court, das oberste Gericht Australiens, hat entschieden, dass es möglich ist, eine Person mit der Geschlechterkategorie „nicht spezifiziert“ ins Zivilregister einzutragen.