Das Rundschreiben vom 8.9.2023 betreffend den Zivilstand von Personen mit einer Variation der Genitalentwicklung bringt entsprechende Ausführungsbestimmungen zum Gesetz Nr. 2021-1017 vom 2.8.2021 über Bioethik sowie dem Dekret Nr. 2017-890

Am 4.7.2023 ist ein Rundschreiben zur Brüssel IIb-VO und zum deren Anwendung betreffenden Dekret Nr. 2023-25 vom 23.1.2023 ergangen.

In der Vatikanstadt wurde ein neues Grundgesetz erlassen (legge fondamentale vom 13.5.2023).

Am 26.9.2023 wurde bekannt gegeben, dass König Mohammed VI. einen Brief an den Regierungschef geschrieben hat, mit dem er die Regierung auffordert, für die Erarbeitung einer Globalrevision des aus dem

Am 1.5.2023 ist in Usbekistan eine neue Verfassung in Kraft getreten.

Mit einem Urteil vom 4.10.2023 hat der Oberste Gerichtshof Art. 250 des Strafgesetzbuchs für verfassungswidrig erklärt.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation  wird für Ruanda am 5.6.2024 im Verhältnis zu denjenigen Staaten in Kraft treten, die bis zu diesem

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird mit Ablauf der ungenutzten Einspruchsfrist gemäß Art. 12 Abs. 3. HApostilleÜ für die VR China nach

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für die Republik Moldau am 22.12.2023 in Kraft treten.

Die Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten vom 18.6.2009 wird für Spanien am 1.1.2024 in Kraft treten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat.