Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist für São Tomé und Príncipe am 25.6.2021 in

Die Mongolei ist mit Wirkung vom 1.7.2021 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden.

Am 1.7.2021 ist der Civil Code of Seychelles Act, 2020 in Kraft getreten, der den bisherigen Civil Code ersetzt.

Am 1.6.2021 hat der Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, eine Regierungsanordnung (Executive Order) unterzeichnet, nach der amtliche Stellen geschlechtsneutrale Sprache verwenden müssen.

Dana Nessel, Attorney General des Bundesstaats Michigan, hat in einer Stellungnahme (opinion) vom 30.6.2021 erklärt, dass die Bestimmung zu den Voraussetzungen der Änderung des Geschlechtseintrags verfassungswidrig ist.

Die Zehnte Kammer des türkischen Staatsrats hat in einer mit 3 gegen 2 Stimmen getroffenen Entscheidung vom 28.6.2021 Entscheidung Nr. 3718 des Präsidenten vom 20.3.2021 aufrechterhalten, mit der der Austritt

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Liechtenstein am 1.10.2021 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 30.7.2021 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 1.1.2022 im Verhältnis zu allen bisherigen Vertragsstaaten in

Der Supreme Court der USA hat am 17.6.2021 entschieden, dass die Stadt Philadelphia nicht das Recht hat, die Zusammenarbeit mit einer katholischen Adoptionsagentur zu beenden, weil diese keine Adoptivkinder an