Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Der Oberste Gerichtshof von Abu Dhabi hat in einem am 29.4.2024 gefällten Urteil (Urteil Nr. 245/2024) entschieden, dass das 2021 für Abu Dhabi erlassene Gesetz über die Zivilehe auch dann nicht

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate ein neues Personalstatutgesetz für Nichtmuslime (Federal Decree Law No. 41 of 2022) verkündet.

Die territoriale Anwendung des Fakultativprotokolls vom 25.5.2000 betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wurde von den Niederlanden

Am 6.2.2022 ist in Abu Dhabi die Ausführungsverordnung zum Gesetz Nr. 14/2021 erlassen worden, das das Personalstatut der Nichtmuslime in Abu Dhabi regelt.

Am 7.11.2021 wurde in Abu Dhabi durch das Oberhaupt des Emirats, den gleichzeitigen Präsidenten der VAE, Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, ein neues Gesetz zum Personalstatut der Nichtmuslime in

Nach den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Reformen des emiratischen Familienrechts wurde am 25. August 2020 mit dem Dekret-Gesetz Nr. 5/2020 in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein weiteres Änderungsgesetz zum

Die Änderung der Staatsstruktur des Königsreichs der Niederlande hat keine Auswirkung auf die Geltung völkerrechtlicher Abkommen.
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