IEK Aktuell

Mit einem Rundschreiben vom 26.7.2017 (NOR: JUSC1720438C) wurden Erläuterungen zu familien- und personenstandsrechtlichen Bestimmungen im Gesetz Nr. 2016-1547 vom 18.11.2016 über die Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts mitgeteilt.

Das Dekret Nr. 2017-450 vom 29.3.2017 bringt Verfahrensbestimmungen in Bezug auf die Änderung des Vornamens.

Die französische Nationalversammlung hat am 12.10.2016 den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts verabschiedet, der neben anderen Neuerungen auch wesentliche Änderungen im Familienrecht zum Inhalt hat.

Der Conseil d’État hat am 12.12.2014 entschieden, dass das sogenannte Taubira-Rundschreiben vom 25.1.2013 rechtmäßig ist.

Die erste Zivilkammer des französischen Kassationshofs hat im Februar entschieden, dass es dem Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft im Sinn des Zivilgesetzbuchs nicht entgegensteht, wenn die Ehegatten aus beruflichen Gründen getrennte

In Frankreich sind Ausführungsbestimmungen zur „Ehe für alle“ ergangen.
 
 

Am 23.4.2013 hat die französische Nationalversammlung das umstrittene Gesetz zur „Ehe für alle“ verabschiedet, mit dem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird.
 
 

In einem Rundschreiben vom 25.1.2013 hat die französische Justizministerin neue Regeln in Bezug auf die Staatsangehörigkeit von Kindern französischer Staatsangehöriger vorgegeben, die aufgrund einer Leihmutterschaft im Ausland geboren werden.
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Ein Rundschreiben des französischen Innenministeriums vom 16.10.2012 präzisiert die Bedingungen für die Einbürgerung.
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Der französische Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) hat in zwei Entscheidungen von März und Juli Art. 21-2 und Art. 26-4 Code civil für verfassungskonform erklärt.
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