IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption ist für St. Kitts und Nevis am 1.2.2021 in Kraft getreten

Am 23.7.2021 hat Neuseeland seine Ratifikationsurkunde zum Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen hinterlegt.

Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen vom 30.10.2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist gescheitert.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 30.7.2021 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 1.1.2022 im Verhältnis zu allen bisherigen Vertragsstaaten in

Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der EMRK wird nach Ratifizierung durch den letzten Vertragsstaat Italien am 21.4.2021 für alle Vertragsstaaten der EMRK einheitlich am 1.8.2021 in Kraft treten.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2003 zur EMRK tritt für Bosnien und Herzegowina am 1.7.2021 in Kraft.

Vom 22.1. bis 27.1.2021 hat sich die Arbeitsgruppe über anwendbares Recht (Applicable Law Working Group) zum Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 getroffen.

Das praktische Handbuch für die zuständigen Behörden zum HÜUnt 2007, zum HUP 2007 und zur EuUntVO 2009 steht seit 29.1.2021 in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung.

Das Übereinkommen des Europarats vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird für Island am 1.6.2021 in Kraft treten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat.