Am 1.11. 2012 ist die Verfahrensordnung des EuGH vom 25.9.2012 in Kraft getreten. Sie löst die Verfahrensordnung vom 19.6.1991 (zuletzt gültig i.d.F. vom 24.5.2011) ab.
Quelle: ABl. Nr. L 265

Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 gilt für die Republik Korea ab dem 1.3.2013.
Quelle: www.hcch.net

Das Abkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954 gilt für Honduras ab dem 30.12.2012.
Quelle: BGBl 2012 II 1558

Das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30.8.1961 gilt für Portugal ab dem 30.12.2012.
Quelle: BGBl 2012 II 1559
Das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen gilt für Portugal mit

Mit Gesetz vom 20.12.2012 hat Deutschland der Ratifizierung des Fakultativprotokolls vom 19.12. 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zugestimmt.
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Das Europäische Abkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (SEV Nr 161) gilt für Polen ab dem 1.2. 2013.
Quelle: www.conventions.coe.int

Am 19.9. 2012 wurde in Rom das CIEC-Übereinkommen Nr 33 über die Nutzung der Plattform der CIEC zum internationalen Austausch von Zivilstandsakten im elektronischen Verkehr verabschiedet, das bisher lediglich von

Das in Den Haag am 29.5.2003 zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption ist für Montenegro am 1.7.2012 in