IEK Aktuell

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Litauen am 3.1.2023 in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10. 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden

von der Legalisation ist für Saudi-Arabien im Verhältnis zu Deutschland am 7.12.2022 in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Saudi-Arabien am 7.12.2022 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn von diesem

In einem kurzen Video auf Youtube spricht Dominik Krell, Ko-Autor des Bergmann-Berichts zu Syrien, über seine Forschung zum Thema „Divorce Law in Saudi Arabia: Evolving Islamic Law without Statal Interference“.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vom 31.10.1951 i.d.F. vom 30.6.2005 ist am 19.10.2016 für Saudi-Arabien in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1249

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit gilt für Litauen ab dem 20.10.2013 und für Nicaragua ab dem 27.10.2013.
Quelle: BGBl 2013 II 1275

Das Fakultativprotokoll vom 24.4.1963 über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen gilt für Litauen seit dem 26.12.2012.
Quelle: BGBl. 2013 II 271