Island hat am 4.10.2024 seine Vorbehalte bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Art. 10 Abs. 2 lit. b, Abs. 3 Satz 2 und Art. 14 Abs. 7 zurückgenommen.

Kroatien hat am 19.11.2024 die Rücknahme seines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalts zur Europäischen Konvention v. 4.11.1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten i.d.F. des Protokolls Nr. 15 

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Georgien am 1.9.2024 in Kraft treten.

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht wird für Georgien am 1.9.2024 in Kraft treten.

Im Bundesgesetzblatt sind mehrere amtliche Bekanntmachungen zum Europarat und mit diesem verbundenen Übereinkommen ergangen. 

Die Ukraine hat zu einer Reihe von Abkommen Erklärungen zu einer Einschränkung des räumlichen Geltungsbereichs infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine abgegeben.

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22) entschieden, dass der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für die Ukraine am 6.4.2023 in Kraft treten.

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltsansprüche anzuwendende Recht wird für die Ukraine am 1.12.2022 in Kraft treten.

Der deutsch-sowjetische Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) ist nach einvernehmlicher Beendigung im Verhältnis zwischen Deutschland und Georgien am 25.5.2022 außer Kraft getreten.