Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation  wird für Ruanda am 5.6.2024 im Verhältnis zu denjenigen Staaten in Kraft treten, die bis zu diesem

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird mit Ablauf der ungenutzten Einspruchsfrist gemäß Art. 12 Abs. 3. HApostilleÜ für die VR China nach

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für die Republik Moldau am 22.12.2023 in Kraft treten.

Die Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten vom 18.6.2009 wird für Spanien am 1.1.2024 in Kraft treten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 betr. Gutachten des EGMR wird für Nordmazedonien am 1.1.2024 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

Am 12.9.2023 begingen die 91 Mitglieder der Haager Konferenz als herausragende Organisation zur Entwicklung internationaler Rechtsinstrumente ihren 130. Jahrestag.

Zum Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen  und häuslicher Gewalt haben mehrere Mitgliedstaaten Erklärungen abgegeben.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 12.8.2023 für Kasachstan in Kraft getreten.

Österreich hat am 31.5.2023 seinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt der Philippinen zurückgezogen.

Belarus hat am 8.11.2022 das Fakultativprotokoll vom 19.12.1966 (zur Abschaffung der Todesstrafe) zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte m.W.v. 8.2.2023 gekündigt.