Das Oberste Verwaltungsgericht Polens (Naczelny Sąd Administracyjny) hat in einem Urteil vom 20.3.2026 (II OSK216/21) entschieden, dass eine in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ins polnische Zivilregister eingetragen werden muss.

Die bereits am 16.5.2025 in der Nationalversammlung beschlossene Änderung von Art. 23 und 25 der nicaraguanischen Verfassung zur Einschränkung der doppelten Staatsangehörigkeit ist in einer weiteren Abstimmung am 14.1.2026 bestätigt

Mit einem Urteil vom 25.11.2025 (Rechtssache C-713/23) hat der EuGH entschieden, dass Polen zur Umschreibung einer in Deutschland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im polnischen Personenstandsregister verpflichtet ist. 

Am 16.5.2025 hat die nicaraguanische Nationalversammlung einstimmig eine Änderung der Art. 23 und 25 der Verfassung beschlossen. 

Mit einem Urteil vom 12.12.2023 (Przybyszewska and Others v. Poland) hat der EGMR in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Vertragsstaaten der EMRK verpflichtet sind, gleichgeschlechtlichen Paaren

Am 18.1.2024 wurde in der Nationalversammlung zum zweiten Mal eine Verfassungsreform beschlossen, die Art. 21 der Verfassung so ergänzt, dass „Vaterlandsverrätern“ die nicaraguanische Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.

Am 9.2.2023 hat die nicaraguanische Nationalversammlung (Asamblea Nacional) eine Ergänzung zu Art. 21 der Verfassung verabschiedet, nach der „Vaterlandsverräter“ (Traidores a la Patria) die Staatsangehörigeneigenschaft verlieren.

Im Amtsblatt vom 11.12.2019 (La Gaceta, Diario Oficial No. 236) ist die vierte amtliche Ausgabe des Zivilgesetzbuchs veröffentlicht worden.

Anfang Dezember 2019 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Polens (Naczelny Sąd Administracyjny) entschieden (Urteil II OPS 1/19), dass eine ausländische Geburtsurkunde, die zwei Frauen als Eltern des Kindes ausweist, wegen Verstoßes

Wesentliche Vorschriften des Gesetzes vom 22.11.2018 über öffentliche Urkunden (Ustawa o dokumentach publicznych, Dz.U. 2019 poz. 53) sind am 12.7.2019 in Kraft getreten.