Die vereinigten Senate (Salas Reunidas) des Obersten Gerichtshofs der Dominikanischen Republik (Suprema Corte de Justicia) haben in einem Urteil vom 1.10.2020 entschieden, dass bei einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft keine unwiderlegliche Vermutung

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Die Haager Konferenz hat zwei neue Mitglieder.

Das Gesetz vom 24.2.1948 über das Personalstatut der drusischen Glaubensgemeinschaft ist durch Gesetz Nr. 58, veröffentlicht im Journal Officiel vom 19.10. 2017 grundlegend geändert worden.

Die Parlamente in Tunesien, in Jordanien und im Libanon haben im Juli und August die Abschaffung strafrechtlicher Bestimmungen beschlossen, die einem Vergewaltiger bei Eheschließung mit dem Opfer Straffreiheit ermöglichten.

Nach einem Bericht der libanesischen Tageszeitung Daily Star hat der libanesische Verfassungsrat im Januar eine am 12.11.2015 im Parlament verabschiedete Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts für verfassungskonform erklärt.

Am 18.12.2014 ist in der Gaceta Oficial das Gesetz Nr. 544-14 vom 15.10.2014 über das Internationale Privatrecht der Dominikanischen Republik publiziert worden.

In der Dominikanischen Republik ist ein Gesetz (Ley 169-14) über die rechtliche Stellung von auf dem nationalen Territorium geborenen Einwohnern ohne legalen Aufenthaltsstatus erlassen worden.

Das libanesische Justizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der fakultativen Zivilehe ins Internet gestellt.

Der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, hat das Dekret Nr. 327-13 unterzeichnet, mit dem ein Nationaler Legalisierungsplan für Ausländer, die sich irregulär im Land aufhalten, in Kraft gesetzt wird.