Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Mehrere Staaten haben infolge der Corona-Krise im März und April 2020 Erklärungen nach Art 15 EMRK zur Abweichung von Verpflichtungen aus der EMRK abgegeben und den Europarat über die Einzelheiten

Der Oberste Gerichtshof Israels hat in einem Urteil vom 27.2.2020 entschieden, dass der Ausschluss alleinstehender Männer und männlicher homosexueller Paare von Leihmutterschaftsvereinbarungen verfassungswidrig ist, soweit eine genetische Verwandtschaft zum Kind

Nach einem Bericht der Tageszeitung Haaretz hat der israelische Oberste Gerichtshof in einem Urteil vom 22.9.2019 entschieden, dass den Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für die Entscheidung über Kindesunterhalt nur dann zukommt

Mit Dekret Nr. 594 vom 13.8.2019 wird die Einbürgerung für Ausländer und Staatenlose, die sich um die Sicherheit und Verteidigung der Ukraine verdient gemacht haben, sowie für russische Staatsbürger, die

Am 16.7.2019 ist das Gesetz der Ukraine über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache vom 25.4.2019 in Kraft getreten.

Vom 13.5. bis 19.5. veranstalten die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung (DIJV) und die Israelisch-Deutsche Juristenvereinigung (IDJV) in Nürnberg ihre 25. Jahrestagung.

Das Familiengericht in Tel Aviv (Richterin Shifra Glick) hat in einem Urteil vom 4.9.2018 (FamC (TA) 33934-08-17 Anonymous v. Anonymous) einem Mann Schmerzensgeld in Höhe von 40000 Schekel (etwa 9500

Deutschland hat eine Erklärung zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) abgegeben, nach der die Autonome Republik Krim

Am 25.7.2018 hat der Staatspräsident ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Zahlungsmoral in Bezug auf Kindesunterhalt verbessert werden soll.