Nach einer im Dezember 2025 erfolgten Änderung von Art. 59 Abs. 3 des bulgarischen Familiengesetzbuchs ist nun explizit die gerichtliche Anordnung eines gemeinsamen Sorgerechts auch dann möglich, wenn die Eltern

In der Rechtssache C-43/24 (Shipova) hat der EuGH auf eine Vorlage des Obersten Kassationsgerichts Bulgariens hin entschieden, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das

Zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt haben folgende Staaten ihre bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalte erneuert bzw. zurückgenommen:

Das Protokoll Nr. 16 zur Europäischen Menschenrechtskonvention betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK wird für Monaco am 1.2.2025 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht

Mit einem Urteil vom 5.9.2023 (Rechtssache Nr. 40209/20, Koilova und Babulkova gegen Bulgarien) hat der EGMR entschieden, dass das Fehlen eines rechtlichen Rahmens für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare im

Am 1.3.2023 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Bulgariens das Endurteil (Entscheidung Nr. 2185) im Pancharevo-Verfahren gefällt.

Monaco hat am 11.2.2022 seine Erklärung anlässlich seines Beitritts zum Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951 (GFK) unter geographischer Beschränkung auf Europa gemäß Art. 1 Abschnitt B

Im am 14.12.2021 durch den EuGH entschiedenen »Pancharevo«-Verfahren hat das Verwaltungsgericht Sofia mit Entscheidung Nr. 3251 vom 13.5.2022 angeordnet, dass die zuständige Behörde in Sofia innerhalb eines Monats nach Rechtskraft

Am 5.3.2021 hat der bulgarische Staatspräsident Dekret Nr. 81 über Änderungen und Ergänzungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz unterzeichnet.

Der EGMR hat mit einem Urteil vom 9.7.2020 (Y.T. gegen Bulgarien) entschieden, dass die Weigerung Bulgariens, die Geschlechtsänderung eines Klägers im Register zuzulassen, im konkreten Fall eine Verletzung des Rechts