Mehrere Staaten haben infolge der Corona-Krise im März und April 2020 Erklärungen nach Art 15 EMRK zur Abweichung von Verpflichtungen aus der EMRK abgegeben und den Europarat über die Einzelheiten

Die Aufrechterhaltung des Betriebs der Gerichte während der Corona-Krise ist in den meisten Ländern zwar grundsätzlich gewährleistet, die Aktivität wurde jedoch meist auf das absolut Notwendige heruntergefahren, zudem wurden teilweise

Eines der international meistdiskutierten familienrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Handhabung von geteiltem Sorgerecht und Umgangsrechten bei Bestehen von Ausgangsbeschränkungen.

Am 19.12.2019 ist das Dekret Nr. 2019-1380 vom 17.12.2019 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Am 31.12.2019 ist das Dekret Nr. 1019-1507 vom 30.12.2019 zur Änderung des Dekrets Nr. 93-1362 vom 30.12.1993 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Das für den 1.1.2020 vorgesehene Inkrafttreten einer Reform des Scheidungsverfahrens wurde auf den 1.9.2020 verschoben, dasselbe gilt für das Inkrafttreten von Teilen der Reform des Zivilverfahrens.

Mit Dekret Nr. 594 vom 13.8.2019 wird die Einbürgerung für Ausländer und Staatenlose, die sich um die Sicherheit und Verteidigung der Ukraine verdient gemacht haben, sowie für russische Staatsbürger, die

Am 16.7.2019 ist das Gesetz der Ukraine über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache vom 25.4.2019 in Kraft getreten.

Mit Gesetz Nr. 2019-721 vom 10.7.2019 wurde u. a. nach dem zweiten Absatz des Art. 371-1 Code civil der Satz „Die elterliche Sorge wird ohne körperliche oder psychologische Gewalt ausgeübt.“

Der EGMR ist in einem Gutachten (advisory opinion) zu Leihmutterschaften vom 10.4.2019 auf eine Vorlage der französischen Cour de cassation hin zu folgenden Schlussfolgerungen gekommen: