Mit Urteil Nr. 1133/2025 vom 15.12.2025 hat das portugiesische Verfassungsgericht Teile der am 3.10.2025 im Parlament beschlossenen Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Decreto da Assembleia da República n.º 17/XVII) für verfassungswidrig erklärt.

Am Dienstag, dem 5.3.2024 wurde im portugiesischen Amtsblatt ein Änderungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz veröffentlicht, das am 1.4.2024 in Kraft tritt. 

Im Bundesgesetzblatt sind mehrere amtliche Bekanntmachungen zum Europarat und mit diesem verbundenen Übereinkommen ergangen. 

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Überkommen vom 13.12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Republik Moldau am 15.12.2022 in Kraft getreten.

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg veranstaltet eine Online-Veranstaltungsreihe zum Thema »Aktuelle Forschung im Internationalen Privatrecht«.

Mit Dekretgesetz Nr. 26/2022 vom 18.3.2022 sind Änderungen zur Ausführungsverordnung (Regulamento) zum portugiesischen Staatsangehörigkeitsgesetz ergangen.

Am 29.11.2021 hat der portugiesische Staatspräsident ein Änderungsgesetz zum Gesetz Nr. 32/2006 v. 26.7.2006 über medizinisch assistierte Fortpflanzung verkündet.

Das Fakultativprotokoll vom 19.11.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Armenien am 24.6.2021 in Kraft treten.

Das europäische Übereinkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Armenien am 1.1.2021 in Kraft treten.

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen wird für Portugal am 1.6.2018 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr 161)