IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation  wird für Ruanda am 5.6.2024 im Verhältnis zu denjenigen Staaten in Kraft treten, die bis zu diesem

Am 1.5.2023 ist in Usbekistan eine neue Verfassung in Kraft getreten.

Am 9.10.2023 um 16 Uhr findet im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg eine Veranstaltung zur Vorstellung der »Hamburger Leitlinien zur Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts in deutschen Verfahren« statt.

Mit einem Urteil vom 5.9.2023 (Rechtssache Nr. 40209/20, Koilova und Babulkova gegen Bulgarien) hat der EGMR entschieden, dass das Fehlen eines rechtlichen Rahmens für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare im

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 31.8.2023 (Rechtssache 47196/2021, C gegen Italien) entschieden, dass die Regelung des italienischen Rechts, die eine Überschreibung einer im Ausland

Im US-Bundesstaat Kansas ist am 1.7.2023 ein Gesetz (Senate Bill 180) in Kraft getreten, nach dem Geschlechtseintragungen im Register dem biologischen Geschlecht entsprechen müssen.

Durch das Gesetz 2129 vom 4.8.2021 wurden Änderungen im Namensrecht eingeführt.

Der Hongkonger Court of Final Appeal hat in einem Urteil vom 5.9.2023 der Regierung eine Frist von zwei Jahren gesetzt, um einen rechtlichen Rahmen für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zu

Nach einem bisher unveröffentlichten Beschluss des OLG Hamm vom 11.7.2023 (II-9 UF 219/21) ist die Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens in der Schweiz zu beachten.

Am 1.9.2023 ist im US-Bundesstaat Texas ein Gesetz (House Bill 393) in Kraft getreten, das eine Unterhaltspflicht von Autofahrern vorsieht, die in betrunkenem Zustand einen tödlichen Unfall verursachen.