IEK Aktuell

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Sonora hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem Art. 46 des Zivilregistergesetzes abgeschafft wird.

In Belgien wurde das Gesetz zur Modifizierung des Zivilgesetzbuchs im Hinblick auf die Gleichheit von Mann und Frau bei der Art der Weitergabe des Familiennamens an Kinder und Adoptierte verabschiedet.

Nach Berichten verschiedener saudi-arabischer Zeitungen hat das saudi-arabische Innenministerium eine Liste veröffentlicht, die die bereits bestehende Liste verbotener Vornamen um 51 weitere Namen ergänzt.

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat am 24.2.2014 den Uganda Anti-Homosexuality Act, 2014 unterzeichnet, der damit verabschiedet ist.

In Tunesien ist am 26.1.2014 eine neue Verfassung verabschiedet worden.

Das marokkanische Parlament hat am 22.1.2014 einstimmig einer Änderung von Art. 475 des Strafgesetzbuchs zugestimmt.

Im mexikanischen Bundesstaat Sonora ist am 10.2. 2014 ein neues Zivilregistergesetz in Kraft getreten.

Das türkische Verfassungsgericht hat einen Verfassungsverstoß darin gesehen, dass Art. 187 ZGB Ehefrauen die (isolierte) Führung des Mädchennamens nicht erlaubt und vorschreibt, dass sie entweder nur den Namen des Ehemannes

Am 1.11.2013 ist in der Russischen Föderation das Föderale Gesetz Nr. 260-FS in Kraft getreten, das das IPR im Dritten Teil des ZGB der Russischen Föderation neu regelt.

In einer Volksabstimmung am 14. und 15.1.2014 wurde mit einer Mehrheit von über 98% der Abstimmenden (bei geringer Abstimmungsbeteiligung von etwa 38%) eine neue ägyptische Verfassung angenommen.