IEK Aktuell

In Frankreich wurde der das Eheschließungsstatut im IPR betreffende Art. 202-1 des Zivilgesetzbuchs um einen Satz ergänzt.

Der französische Kassationshof hat in zwei Stellungnahmen auf Antrag der Tribunaux de Grande Instance in Avignon und in Poitiers klargestellt, dass die Adoption eines durch künstliche Befruchtung empfangenen Kindes durch

Im Urteil Milhau gegen Frankreich hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 10.7.2014 zu den Voraussetzungen einer Zwangsabtretung von Eigentum im Rahmen der nachehelichen Ausgleichsleistung (prestation compensatoire) geäußert.

Die erste Zivilkammer des französischen Kassationshofs hat im Februar entschieden, dass es dem Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft im Sinn des Zivilgesetzbuchs nicht entgegensteht, wenn die Ehegatten aus beruflichen Gründen getrennte

Der französische Kassationshof hat in einer Entscheidung vom 4.12.2013 eine 22 Jahre lang bestehende Ehe zwischen einer Frau und ihrem Schwiegervater aufrechterhalten.

Am 22.10.2013 hat die Cour d'appel in Chambéry die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Tribunal de grande instance von Chambéry zurückgewiesen, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eines homosexuellen französisch-marokkanischen Paares

Der französische Verfassungsrat hat es abgelehnt, das Gesetz über die „Ehe für alle“ insofern für verfassungswidrig zu erklären, als es für Zivilstandsbeamte keine Möglichkeit vorsieht, die Mitwirkung an gleichgeschlechtlichen Eheschließungen

Marie-Claude Bompard, Bürgermeisterin von Bollène (Département Vaucluse/Region Provence-Alpes-Côte d’Azur) hat sich geweigert, bei der Eheschließung eines lesbischen Paares mitzuwirken.
 

In Frankreich ist ein Rundschreiben des Innenministers ergangen, das die Konsequenzen der Weigerung zuständiger Amtspersonen behandelt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Eheschließung  vorzunehmen.
 

In Frankreich sind Ausführungsbestimmungen zur „Ehe für alle“ ergangen.