IEK Aktuell

Der französische Staatsrat (Conseil d'État) hat mit Arrêt Nr. 461746 vom 25.1.2023 ein Namensänderungsdekret des Justizministers, das die Annahme des Nachnamens von Vorfahren autorisierte, annulliert.

Am 24.7.2023 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 386-ФЗ unterzeichnet, mit dem geschlechtsumwandelnde Behandlungen und entsprechende Hormontherapien verboten werden.

Der Supreme Court der USA hat am 15.6.2023 entschieden, dass die Regelungen im Indian Child Welfare Act, die vorsehen, dass eine Adoption von Indianerkindern innerhalb ihrer Stammesgemeinschaft den Vorrang hat

Am 4.7.2023 um 14 Uhr hält Prof. Dr. Robert Freitag (Universität Erlangen-Nürnberg) im Rahmen eines Workshops einen Online-Vortrag zum Thema »Die überfällige Reform des Internationalen Namensrechts in Deutschland«.

Mit einem Urteil vom 12.5.2023 (5A_81/2022) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Anerkennung einer nach deutschem Recht bestehenden statusrelevanten Vaterschaft, die aufgrund der ipso-iure-Umwandlung einer Zahlvaterschaft entstanden ist, nicht

Zum Gesetz Nr. 2022-301 vom 2.3.2022 über die Wahl des aus der Abstammung hervorgehenden Namens ist am 15.6.2023 ein neues Rundschreiben ergangen (JUSC2309291C).

Am 1.3.2023 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Bulgariens das Endurteil (Entscheidung Nr. 2185) im Pancharevo-Verfahren gefällt.

Am 22.2.2023 hat das türkische Verfassungsgericht auf Vorlage des 8. Familiengerichts Istanbul Art. 187 des türkischen ZGB für nichtig erklärt. Die Entscheidung (E. 2022/155, K. 2023/38) erging mit 8:6 Stimmen

Am 16.5.2023 hat das Parlament der Republik China ein Gesetz verabschiedet, mit dem Art. 20 des Gesetzes Nr. 748 von 2019 (mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt worden war) ändert.

Die Marburg Group, eine Gruppe deutscher Rechtswissenschaftler, der u. a. IEK-Herausgeber Anatol Dutta und StAZ-Schriftleiter Tobias Helms angehören, hat eine Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für eine VO zum Internationalen